Pressemitteilung vom 9. November 2009

Freie Union mahnt aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls gesamtdeutsche Verfassung an - ursprünglicher Auftrag des Grundgesetzes auch Jahre nach Deutscher Wiedervereinigung nicht erfüllt - Bundesregierung missachtet das Recht der ostdeutschen Mitbürger.

Nürnberg/Fürth: Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls erinnert die Bundesvorsitzende der Freien Union, Dr. Gabriele Pauli, MdL daran, dass immer noch ein von den Verfassungsvätern als Provisorium gedachtes Regelwerk die höchste Norm in der wiedervereinigten Bundesrepublik darstellt. "Die deutsche Wiedervereinigung zu vollenden, war über Jahrzehnte Auftrag und Ziel für Generationen von Politikern. Mit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und der daraus resultierenden Wiedervereinigung beider deutscher Staaten war dieses verbriefte Ziel des deutschen Volkes erreicht. In Vergessenheit geraten ist damals jedoch, dass in der wiedervereinten Bundesrepublik auch das als Provisorium konzipierte Grundgesetz durch eine vom Volk zu verabschiedende Deutsche Verfassung ersetzt werden sollte", erklärt die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION.

Die jetzt neu gewählte Bundesregierung sei deshalb nicht rechtmäßig im Amt, weil sie nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. "Aus Angst, ihre Macht zu verlieren, erfüllen die etablierten Parteien die Forderung des Grundgesetzes nicht, es gesamtdeutsch abstimmen zu lassen," so die Bundesvorsitzende. "Das ist eine Missachtung der Würde der Menschen im Osten der Republik."

Sie erinnert deshalb aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls an diesen Umstand und ermahne die Deutsche Politik, endlich in einer basisdemokratischen Abstimmung dem Deutschen Volk eine zukunftsweisende Verfassung zu geben.